Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

1.1 In diesem Dokument bezeichnet „Benefert“ die Benefert BV, eingetragen im niederländischen Handelsregister unter der Nummer 76356019, oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen; „Vertrag“ verweist auf diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zusammen mit den relevanten Angeboten oder Auftragsbestätigungen von Benefert oder den von Benefert geschlossenen Verträgen, in denen die Bedingungen und Bestimmungen für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch Benefert an den Abnehmer festgelegt sind; „Waren“ bezeichnet die von Benefert angebotenen oder gelieferten Produkte; „Dienstleistungen“ sind die von Benefert angebotenen oder erbrachten Dienstleistungen in Bezug auf Düngung; dazu gehören – unter anderem – das Mischen, das Herstellen, das Verpacken und das Lagern; „Abnehmer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit Benefert abschließt.

 

Artikel 2. Geltungsbereich

2.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind auf alle Angebote und/oder Verträge von Benefert sowie auf diesbezügliche Änderungen anwendbar, dies unter Ausschluss der vom Abnehmer verwendeten Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

2.2 Der Abnehmer, mit dem einmal ein Vertrag geschlossen wurde, auf den diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, erklärt sich mit der Anwendung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf sämtliche weiteren Verträge einverstanden, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 3. Angebote, Aufträge und Verträge

3.1 Sämtliche Angebote von Benefert sind unverbindlich. Aufträge und Angebotsannahmen seitens des Abnehmers sind unwiderruflich.

3.2 Unrichtigkeiten in der Auftragsbestätigung von Benefert sind Benefert unverzüglich schriftlich mitzuteilen; andernfalls ist davon auszugehen, dass die Auftragsbestätigung eine richtige und vollständige Darstellung des Vertrages enthält. Bei Lieferungen innerhalb von fünf Tagen (einschließlich des fünften Tages) ab dem Datum der Auftragsbestätigung sind fehlerhafte Angaben innerhalb von 24 Stunden nach der Auftragsbestätigung zu melden. Bei sonstigen Lieferungen hat diese Meldung innerhalb von drei Tagen nach der Auftragsbestätigung zu erfolgen.

 

Artikel 4. Angaben

4.1 Der Abnehmer gewährleistet die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der von oder im Namen von ihm gegenüber Benefert erteilten Angaben und Informationen. Benefert ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit dieser ihr erteilten Angaben zu prüfen.

4.2 Falls Benefert die für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Angaben nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen oder falls der Abnehmer seinen Verpflichtungen in anderer Weise nicht nachkommt, hat Benefert daneben das Recht, die dadurch entstandenen Kosten gemäß den bei ihr üblichen Vergütungssätzen in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 5. Vertragsgemäßheit

5.1 Alle Angaben von Benefert über Eigenschaften in Bezug auf ihre Waren und Dienstleistungen erfolgen mit größtmöglicher Sorgfalt. Der Abnehmer hat die Übereinstimmung mit den von Benefert angegebenen oder mit Benefert vereinbarten Mengen, Qualitäten, Leistungen und/oder anderen Eigenschaften bei der Entgegennahme der Waren bzw. der Erbringung der Dienstleistungen zu kontrollieren und/oder zu testen, bevor die Waren vollumfänglich in Gebrauch genommen werden.

5.2 Abbildungen, Beschreibungen, Kataloge, Broschüren, Werbematerial, Preislisten, Korrespondenz und auf der Website dargestellte Informationen und Angebote binden Benefert nicht.

5.3 Benefert kann aufgrund der organischen Art der Produkte nicht gewährleisten, dass sich diesbezüglich keine Abweichungen ergeben werden. Diese Angaben gelten daher annäherungsweise und sind unverbindlich.

5.4 Wurde von Benefert eine Probe bzw. ein Muster vorgelegt oder zur Verfügung gestellt, ist davon auszugehen, dass diese Probe bzw. dieses Muster nur zur näheren Andeutung vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wurde; die Eigenschaften der zu liefernden Waren können von der Probe bzw. dem Muster abweichen, sofern von Benefert nicht ausdrücklich angegeben wurde, dass entsprechend der vorgelegten Probe bzw. dem zur Verfügung gestellten Muster geliefert wird.

5.5 Beanstandungen in Bezug auf Waren, die gemäß den genehmigten Proben bzw. Mustern geliefert wurden, sind daher ausgeschlossen.

5.6 Der Abnehmer hat sich zu vergewissern, dass die von ihm zu bestellenden und/oder bestellten Waren und Dienstleistungen allen daran im Bestimmungsland gestellten behördlichen Vorschriften entsprechen und im Allgemeinen für den vom Abnehmer beabsichtigten Nutzungszweck geeignet sind. Der Abnehmer trägt die Gefahr für die Nutzung der Waren und Dienstleistungen sowie für die Übereinstimmung mit den behördlichen Bestimmungen.

5.7 Der Abnehmer gewährleistet, dass er die von Benefert gekauften Waren ausschließlich für den Zweck verwendet, für den Benefert die Waren verkauft hat, und dass er hierbei die Gebrauchsanweisung und die Haltbarkeitsdauer nach dem Lieferdatum von Benefert berücksichtigen wird, dies entsprechend der Umschreibung im Benutzerprotokoll, in den Anweisungen und in den (Sicherheits-)Vorschriften (TDS/MSDS). Eine abweichende Nutzung erfolgt umfassend auf Kosten und Gefahr des Abnehmers.

 

Artikel 6. Preise

6.1 Sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die von Benefert angegebenen oder mit Benefert vereinbarten Preise ab Fabrik (Ex Works, Incoterms 2020) und zuzüglich MwSt. und anderer behördlich auferlegter Abgaben. Benefert behält sich das Recht vor, die Preise jedes Jahr zu ändern.

6.2 Sollten sich nach der Angebotsabgabe und/oder dem Zustandekommen eines Vertrages die den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren, wie Steuern, Verbrauchsteuern, Zölle, Währungskurse, Löhne, die Preise von Rohstoffen, Waren und/oder Dienstleistungen, auf Seiten von Benefert (auch solche, die Benefert von Dritten bezieht) ändern, ist Benefert zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt.

6.3 Wenn es nach der Angebotsabgabe bzw. dem Zustandekommen eines Vertrages zu Wechselkursänderungen kommt, wodurch die vereinbarten Preise in Euro höher ausfallen, ist Benefert berechtigt, diese Erhöhung an den Abnehmer weiterzuberechnen, und ist dies somit kein Grund für eine Anpassung der Preise in einer anderen Währung.

 

Artikel 7. Lieferzeit und Ablieferung

7.1 Die von Benefert angegebenen und mit ihr vereinbarten Lieferzeiten wurden annäherungsweise festgestellt und sind nicht als Endfristen anzusehen. Soweit erforderlich, verlängert sich die Lieferzeit, wenn durch eine Änderung der Arbeitsbedingungen und/oder eine nicht rechtzeitige Lieferung der von Benefert benötigten Waren und/oder Dienstleistungen eine Verzögerung eintritt oder eine Verzögerung dadurch eintritt, dass der Abnehmer eine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht erfüllt.

7.2 Eine Überschreitung der Lieferzeit verpflichtet Benefert nicht zu Schadensersatz und berechtigt den Abnehmer nicht, seine aus dem Vertrag hervorgehenden Verpflichtungen nicht zu erfüllen oder auszusetzen. Der Abnehmer ist jedoch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls und soweit Benefert den Auftrag nicht innerhalb einer vom Abnehmer festgesetzten angemessenen Frist doch noch erfüllt hat. Benefert ist in diesem Fall zu keiner Schadensersatzleistung verpflichtet.

7.3 Benefert liefert die Waren ab Fabrik (Ex Works, Incoterms 2020), bestimmt allerdings, wie und von wem der Transport durchgeführt wird, sofern nicht schriftlich/ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dieser Transport erfolgt jedoch auf Kosten und Gefahr des Abnehmers.

7.4 Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt mit der Fertigstellung der Arbeiten durch Benefert und der diesbezüglichen Mitteilung an den Abnehmer.

7.5 Wenn der Abnehmer die Waren nicht bzw. zu spät abholt oder diese am vereinbarten Lieferdatum bzw. innerhalb der vereinbarten Lieferzeit nicht in Empfang nimmt, werden diese, solange Benefert dies wünscht, für Rechnung und Gefahr des Abnehmers gelagert.

7.6 Werden die Waren mit anderen Etiketten als den Standardetiketten von Benefert versehen oder in einer anderen Verpackung als der Standardverpackung von Benefert verpackt, so sind diese Etiketten oder Verpackungen für Rechnung und Gefahr des Abnehmers.

7.7 Dem Abnehmer ist es nicht gestattet, von Benefert stammende oder über Benefert gelieferte Verpackungen in anderer Weise zu verwenden oder zu vertreiben als mit dem von Benefert gelieferten Original-Verpackungsinhalt.

7.8 Benefert ist berechtigt, einen Vertrag in Teilen zu erfüllen und Bezahlung des erfüllten Vertragsteils zu verlangen.

 

Artikel 8. Höhere Gewalt

8.1 Falls Benefert durch höhere Gewalt an der Erfüllung des Vertrages gehindert wird, ist sie zur Aussetzung der Vertragserfüllung berechtigt. Der Abnehmer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf den Ersatz von Schäden, Kosten oder Zinsen. Wenn Benefert beim Eintritt der Situation der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen bereits zum Teil erfüllt hat oder ihre Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, ist sie berechtigt, den bereits gelieferten bzw. lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen.

8.2 Unter höherer Gewalt sind unter anderem zu verstehen: Krieg, Kriegsgefahr, extreme Witterungsbedingungen, Brand, Überschwemmungen, Epidemie oder Pandemie und die in diesem Zusammenhang behördlicherseits auferlegten Maßnahmen und Beschränkungen, Unfall, Krankheit oder Streiks von Mitarbeitern, Betriebsstörungen, Stagnation beim Transport, Stromstörung, Cyberterrorismus oder andere Cyberangriffe, Sicherheitsstörfälle, vorsätzliche oder unabsichtliche Korrumpierung oder Verluste von Daten, störende gesetzliche Bestimmungen, Exportbeschränkungen, von Benefert nicht vorhergesehene Probleme bei der Herstellung oder dem Transport der Waren, die nicht-rechtzeitige Lieferung von Sachen (unter anderem Waren) oder Dienstleistungen durch Dritte, die von Benefert beauftragt wurden, und sonstige nicht vom Willen von Benefert abhängige Umstände.

8.3 Im Falle höherer Gewalt ist Benefert berechtigt, in Bezug auf den nicht zu erfüllenden Teil durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Situation der höheren Gewalt länger als sechs (6) Wochen an, ist auch der Abnehmer berechtigt, in Bezug auf den nicht erfüllbaren Teil des Vertrages durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

 

Artikel 9. Mängel und Mängelrüge

9.1 Benefert gewährleistet die Tauglichkeit der gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen entsprechend den beim Abnehmer aufgrund des Vertrages billigerweise erweckten Erwartungen. Es werden keine Garantien für die von Benefert gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen erteilt, sofern dies nicht ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde.

9.2 Mögliche Be- oder Verarbeitungen der von Benefert gelieferten Waren erfolgen auf Gefahr des Abnehmers.

9.3 Der Abnehmer muss mögliche Beanstandungen innerhalb von acht Tagen nach der in Artikel 5.1 genannten Kontrolle melden, andernfalls erlischt jeglicher Anspruch auf Mängelrüge, Ersatzleistung und/oder Garantie. Eine mögliche Mängelrüge in Bezug auf die Menge der gelieferten Waren bzw. in Bezug auf Transportschäden ist auf dem Frachtbrief bzw. Lieferschein zu vermerken; geschieht dies nicht, gelten die auf dem Frachtbrief bzw. Lieferschein genannten Mengen als zwingender Beweis gegenüber dem Abnehmer.

9.4 Aufgrund der organischen Art der Produkte können Abweichungen in Bezug auf Farbe, Reinheit, Zusammensetzung und Qualität niemals Anlass sein für eine Beanstandung, eine Verweigerung der Annahme der Lieferung, einen Rücktritt vom Vertrag oder eine Verzögerung bei der Bezahlung des Kaufpreises. Bei einer geringfügigen Mengenabweichung ist Benefert berechtigt, die Rechnung anzupassen.

9.5 Rügt der Abnehmer einen Mangel, ist er verpflichtet, Benefert Gelegenheit zu geben, eine Überprüfung vorzunehmen und die Leistungsstörung festzustellen, sowie die von der Rüge betroffenen Waren für Benefert bereitzuhalten; andernfalls erlischt jeder Anspruch auf Erfüllung, Wiederherstellung, Rücktritt vom Vertrag bzw. Schadensersatz oder auf eine andere Vergütung.

9.6 Es wird davon ausgegangen, dass der Abnehmer die Rechnung genehmigt hat, es sei denn, Fehler werden Benefert innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt.

 

Artikel 10. Zahlungsbedingungen

10.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, hat die Bezahlung der Rechnungen von Benefert innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, und zwar in der auf der Rechnung genannten Währung und ausschließlich in der auf der Rechnung angegebenen Weise.

10.2 Der Abnehmer verzichtet auf jedes Recht auf Aussetzung und Aufrechnung, und es steht ihm auch kein Zurückbehaltungsrecht an den Waren zu. Benefert ist jederzeit berechtigt, ihre sämtlichen an den Abnehmer zu zahlenden Beträge mit den fälligen oder noch nicht fälligen Beträgen aufzurechnen, die vom Abnehmer bzw. von den mit dem Abnehmer verbundenen Unternehmen an Benefert zu zahlen sind.

10.3 Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, hat der Abnehmer ohne weitere Inverzugsetzung vom Rechnungsbetrag Zinsen in Höhe von 1,5% pro Monat zu zahlen, gerechnet ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag der Bezahlung, wobei ein Teil eines Monats als vollständiger Monat angesehen wird, und unbeschadet des Rechts von Benefert, Ersatz für ihren vollständigen Schaden zu fordern. Für den Fall, dass die gesetzlichen Zinsen (aus Handelsgeschäften) höher sind als der oben genannte Zinssatz, gelten die gesetzlichen Zinsen (aus Handelsgeschäften). Alle mit der Einforderung verbundenen Kosten sind für Rechnung des Abnehmers.

10.4 Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei einer nicht rechtzeitigen Zahlung einer vereinbarten Rate am Fälligkeitstag unmittelbar und in voller Höhe einforderbar; gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Abnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Abnehmer ein (vorläufiges) Zahlungsmoratorium beantragt, ein gesetzlicher Schuldenbereinigungsplan auf ihn für anwendbar erklärt wird und/oder wenn eine Pfändung zu Lasten des Abnehmers betrieben wird. Tritt eine der oben genannten Situationen ein, ist der Abnehmer verpflichtet, Benefert davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

Artikel 11. Stornierung

11.1 Der Abnehmer ist nicht zur Stornierung eines erteilten Auftrags berechtigt. Storniert der Abnehmer dennoch einen Auftrag ganz oder teilweise, ist er verpflichtet, Benefert den Kaufpreis und alle Kosten zu erstatten.

 

Artikel 12. Haftung und Haftungsschutz

12.1 Über die Bestimmungen in Artikel 9.1 hinaus hat der Abnehmer keinerlei Ansprüche gegen Benefert aufgrund von Mängeln an den oder in Bezug auf die von Benefert gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen. Benefert haftet daher nicht für Schäden gleich welcher Art, darin eingeschlossen Sachschäden, immaterielle Schäden, entgangene Einkünfte, Stillstandschäden, Rufschädigungen oder Verlust von Goodwill, entgangene Chancen, verschwendete Zeit auf Seiten von Personal in leitender Stellung oder von anderen Mitarbeitern, sowie für alle anderen, aus welchem Grund auch immer entstandenen Folgeschäden, sofern nicht Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit seitens Benefert vorliegt. Benefert haftet auch nicht für Handlungen ihrer Arbeitnehmer oder anderer Personen, die ihrer Risikosphäre unterliegen.

12.2 In allen Fällen, in denen Benefert zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, liegt dieser in keinem Fall über dem Rechnungswert der gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen, durch die oder in deren Zusammenhang der Schaden verursacht wurde. Ist der Schaden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Benefert gedeckt, liegt der Schadensersatz außerdem niemals über dem Betrag, der im jeweiligen Fall tatsächlich von der Versicherung gezahlt wird.

12.3 Jede Forderung gegen Benefert, sofern diese nicht von Benefert anerkannt wurde, erlischt durch das bloße Verstreichen von zwölf (12) Monaten nach Entstehung der Forderung.

 

Artikel 13. Rückruf

13.1 Stellt der Abnehmer einen Mangel an den gelieferten Waren (einschließlich der Verpackungen) fest, der (möglicherweise) die Sicherheit (des Produktanwenders) beeinträchtigt, so hat der Abnehmer Benefert diesbezüglich unverzüglich sowohl telefonisch als auch schriftlich zu informieren, und zwar unter Angabe (i) der Bezeichnung der betroffenen Waren; (ii) der Chargennummer; (iii) des Lieferdatums; (iv) der Beschreibung des Mangels; und (v) aller anderen Informationen, die von Bedeutung sein können.

13.2 Die Parteien werden sich über alle in Anbetracht der Umstände notwendigen Maßnahmen und deren Umsetzung beraten. Der Abnehmer hat bei der diesbezüglichen Umsetzung jede zumutbare Mitwirkung zu leisten und die betreffenden Kosten zu tragen, dies unbeschadet der sonstigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

 

Artikel 14. Schutz personenbezogener Daten

14.1 Benefert wird bei der Erhebung und (weiteren) Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages vom oder für den Abnehmer ihre aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), aus dem niederländischen Durchführungsgesetz zur DSGVO sowie – ab deren Inkrafttreten – aus der ePrivacy-Verordnung und den damit verbundenen Gesetzen und sonstigen Vorschriften hervorgehenden Verpflichtungen erfüllen und passende Schutzmaßnahmen treffen.

 

Artikel 15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Auf den Vertrag bzw. die Verträge zwischen Benefert und dem Abnehmer findet niederländisches Recht Anwendung.

15.2 Der Erfüllungsort sämtlicher Aufträge ist der Sitz von Benefert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

15.3 Sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Benefert und dem Abnehmer werden ausschließlich von dem zuständigen Richter der Rechtbank Oost-Brabant, Sitzungsort Eindhoven, Niederlande, behandelt. Abweichend von dieser Bestimmung ist Benefert ferner jederzeit berechtigt, eine Streitigkeit oder eine Forderung dem zuständigen Gericht an dem Ort vorzulegen, an dem der Abnehmer seinen Wohnsitz oder seinen tatsächlichen Sitz hat.

 

Artikel 16. Schlussbestimmungen

16.1 Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen oder von Verträgen, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Benefert und der Abnehmer sind verpflichtet, Bestimmungen, die nichtig sind oder angefochten wurden, durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, deren Tragweite so weit wie möglich mit derjenigen der nichtigen oder angefochtenen Bestimmung übereinstimmt.

16.2 Bei der Auslegung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist der niederländische Text maßgeblich.

 

Fassung, 17 Juni 2021